Rechtswirksamkeit des Regionalen Raumordnungsprogamms

Satzungsbeschluss

Das Regionale Raumordnungsprogramm 2003 ist durch den Kreistag des Landkreises Schaumburg am 01.07.2003 aufgrund der §§ 7 und 36 Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2001 (Nds. GVBl. S. 701), in Verbindung mit §§ 27 und 8 Abs. 3 Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) vom 18.05.2001 (Nds. GVBl. S. 301) durch Satzung festgestellt worden.

 

Genehmigung

Mit Verfügung vom 09.07.2004 - Az. 201.3-20303/7/01 - hat die Bezirksregierung Hannover das Regionale Raumordnungsprogramm mit der Maßgabe genehmigt, das Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung südlich des Doktorsees, Stadt Rinteln, Gebiets-Nr. 197.2, entsprechend den Vorgaben des Landes-Raumordnungsprogramms`94 (LROP) und der Änderung und Ergänzung des LROP vom 28.11.2002 darzustellen und ggf. zu konkretisieren.

 

Beitrittsbeschluss

Der Maßgabe der Bezirksregierung ist der Kreistag mit Beschluss vom 05.10.2004 beigetreten.

 

Bekanntmachung und Rechtswirkung

Gemäß § 8 Abs. 4 Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) vom 18.05.2001 (Nds. GVBl. S. 301) tritt das genehmigte Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Schaumburg mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

Das Regionale Raumordnungsprogramm verliert seine Rechtswirksamkeit nach zehn Jahren, sofern es nicht vorher neu festgestellt oder die Frist von der Aufsichtsbehörde nicht verlängert worden ist (§ 8 Abs. 5 NROG).