E 1 - Entwicklung der räumlichen Struktur

E 1.2 - Entwicklung der Regionen

E 1.2.01 bis E 1.2.04

Die Strukturpolitik von Bund und Land ist gekennzeichnet durch einen Abbau staatlicher Fördermaßnahmen und Regionalisierungsprozesse. Das heißt, Kompetenzen über regionalpolitische Maßnahmen werden auf die kommunale Ebene verlagert (z.B. im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs). Dadurch sollen Entscheidungsprozesse verkürzt und Eigeninitiativen gestärkt werden. Zusätzlich soll die Einbindung gesellschaftlicher Kräfte das Bewusstsein von regionaler Identität fördern und die Umsetzung strukturbedeutender Entwicklungskonzepte durch eine erhöhte Akzeptanz dynamisieren.

Kommunen und Landkreise sind jedoch hinsichtlich ihrer Größe und ihres räumlichen Zuschnitts für die Wahrnehmung vieler strukturpolitisch wirksamer Aufgaben nicht die richtige Organisationseinheit. Andererseits müssen sich Städte und Gemeinden zunehmend im internationalen Wettbewerb der Regionen behaupten und finden auf dieser „Plattform“ nur Beachtung, wenn sie im Zusammenhang größerer regionaler Einheiten auftreten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit gemeinde- und landkreisgrenzenübergreifender Zusammenarbeit bei raumstrukturell wirksamen Planungen und Maßnahmen.

Die Art der Kooperation sollte in Abhängigkeit von dem Handlungsfeld in Bezug auf ihren räumlichen Zuschnitt den jeweiligen räumlich-funktionalen Verflechtungen angepasst und hinsichtlich ihrer Organisation individuell ausgestaltet werden. Des Weiteren sollte sie sich nach dem Freiwilligkeitsprinzip als offener Prozess entwickeln. Dabei gilt es kleinräumige und sektorale Sichtweisen zu überwinden.

Voraussetzung für eine erfolgreiche effiziente Regionalpolitik ist dabei eine zielgerichtete räumliche und sachliche Verknüpfung der einzelnen entwicklungs- und strukturpolitischen Handlungsansätze.

„Regionalisierte Strukturpolitik“ auf der Grundlage regionaler Kooperationen soll einen wesentlichen Beitrag zum Abbau regionaler Strukturschwächen leisten (vgl. LROP Nds. 1994, S.114 f.). Öffentliche Fördermittel sollen im Rahmen der reg. Strukturpolitik auf regional bedeutsame Projekte gebündelt werden. Zum anderen empfiehlt die Ministerkonferenz für Raumordnung in ihrer Entschließung vom 8. März 1995 (MKRO (1995), Punkt 2) eine vorrangige Begünstigung von Projekten, die sich aus einem Regionalen Entwicklungskonzept (siehe unten) ableiten.


Der Landkreis Schaumburg liegt auf der Wirtschaftsachse - bzw. nach dem Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW 1995, Teil A) auf der „großräumigen Entwicklungsachse europäischer Bedeutung“ - zwischen Ostwestfalen mit dem Oberzentrum Bielefeld und dem Oberzentrum Hannover auf niedersächsischer Seite.
 Von den engen Verflechtungen zwischen der Hannover Region und dem Landkreis Schaumburg, deren raumwirksame Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft und Verkehr liegen, profitieren beide Regionen wechselseitig. Als Beispiele für die enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Kommunalverband Großraum Hannover (KGH) bzw. dem Landkreis Hannover und dem Landkreis Schaumburg sind zu nennen:

  • der „Schaumburg Tarif“ im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (in Verbindung mit der Deutschen Bahn-AG (siehe E 3.6.1)),
  • die Schaumburger Beteiligung am Regionalen Ausstellungsbeitrag der EXPO 2000 in Hannover,
  • Kooperationen im Bereich des Tourismusmarketings, wie z.B. der jährlich in unterschiedlichen Zielorten  der erweiterten Hannover Region stattfindende „Großraum-Entdeckertag“ ,
  • der Naturpark Steinhuder Meer mit dem gemeinsamen Projekt „Brut- und Rastgebiet Meerbruch“ sowie
  • die gemeinsame Landesplanerische Stellungnahme zu einem Einzelhandelsgroßprojekt im gemeinsamen Grenzraum.

(Siehe auch E 3.1.11, E 3.1.12 und E 3.1.02.)


Daneben bestehen im sog. „Zweiten Ring“ der Hannover Region zwischen den Weseranrainer-Landkreisen starke naturräumliche, kulturelle und wirtschaftliche Verflechtungen, die ebenfalls für die Schaumburger Regionalentwicklung von Bedeutung sind und sachbezogene Kooperationen erfordern. Auch diesbezüglich lassen sich bereits eine Reihe von Beispielen bewährter Zusammenarbeit aufführen:

  • auf dem Gebiet des Tourismusmarketings im Rahmen des Tourismusverbandes Weserbergland-Mittelweser e.V.,
  • das „Regionale Entwicklungskonzept Weserbergland“ der Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont und Schaumburg (Weserbergland Region (Hrsg.) (2000)) sowie
  • im Bereich der Regionalplanung der „Bodenabbauleitplan Weser“ der Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont, Nienburg/Weser und Schaumburg (Bezirksregierung Hannover (Hrsg.) (1998)).

(Siehe auch E 3.1.11 und E 3.1.12 sowie E 3.2.05 und E 3.7.02.)

Die Strukturpolitik des Landkreises Schaumburg kann grundsätzlich nur erfolgreich sein, wenn sie den endogenen  Potenzialen beider „Entwicklungsachsen“ (siehe Abb.1.2/1) Rechnung trägt. Das bedeutet, sie muss in Abhängigkeit von den Themen und Handlungsfeldern ihre regionalen Kooperationen räumlich und sachlich flexibel ausgestalten.

Mit der Hannover Region soll schwerpunktmäßig eine Zusammenarbeit in den Bereichen

  • Siedlungsentwicklung und Freiraumschutz,
  • Verkehrsentwicklung und
  • Wirtschaftsförderung/Tourismus

erfolgen.

 

Abb.1.2/1: 2-Achsenentwicklung des Landkreises Schaumburg

Darstellung: Landkreis Schaumburg/Regionalplanung

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Als Kooperationsfelder mit den Weseranrainer-Landkreisen bieten sich insbesondere die Bereiche

  • Landwirtschaft,
  • Tourismus und Kultur als Elemente der Wirtschaftsförderung und
  • Abfallwirtschaft.

Die Zusammenarbeit auf der „Wesertangente“ dient im Schaumburger Bereich schwerpunktmäßig der Stärkung der ländlichen Räume des Kreisgebietes.
 In dieser Hinsicht kommt dem Regionalen Entwicklungskonzept Weserbergland (Weserbergland Region (Hrsg.) (2000)) eine besondere Bedeutung zu. Es stellt einen handlungsorientierten Beitrag kreisübergreifender Strukturpolitik für den Weserraum dar. Es handelt sich um ein mittel- bis langfristig angelegtes Konzept zur Profilierung der Weser-Landkreise im „Wettbewerb der Regionen“. Das Entwicklungskonzept verfolgt einen integrativen Ansatz, legt jedoch seinen Schwerpunkt auf den Bereich Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Es soll einem effizienteren Einsatz von Ressourcen in der Region dienen und dazu beitragen, die förderpolitischen Interessen gegenüber dem Land, Bund und der Europäischen Gemeinschaft wirkungsvoller zur Geltung zu bringen.

Des Weiteren wird unter Federführung der Bezirksregierung zur Zeit die Regionale Innovationsstrategie für den Regierungsbezirk Hannover (RIS) für den vergleichsweise heterogenen Gesamtraum des Bezirkes erarbeitet. Die Themenschwerpunkte liegen im Bereich „Wirtschaft und Tourismus“, „Lebensqualität“ sowie „Beschäftigungsförderung und lebenslanges Lernen“.

Neben den regionalen Zusammenschlüssen ist den interkommunalen Kooperationen im Rahmen der Aufgabenbewältigung der Regionalen Strukturpolitik eine große Bedeutung beizumessen.

Das Städtenetz EXPO-Region ist in diesem Zusammenhang als interkommunale Kooperation mit regionaler Dimension aufzuführen. Die Antriebskraft des Zusammenschlusses bildete die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover (vgl. BBR (Hrsg.) (1999), S.124). Mitglieder des Städtenetzes sind die Landeshauptstadt Hannover und die Mittelzentren des „Zweiten Rings“,: Celle, Hameln, Hildesheim, Nienburg, Peine und Stadthagen, die sich als gleichberechtigte Partner verstehen. Darüber hinaus arbeitet der Kommunalverband Großraum Hannover als kooptiertes Mitglied in den Lenkungs- und Arbeitsgremien mit. Seit 1998 gab es einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den mitgliederbezogenen Landkreisen als zuständigen Trägern der Regionalplanung. Das sog. Forum für Stadt- und Regionalplanung hat im Juli 2003 das Konsensprojekt „Großflächiger Einzelhandel im erweiterten Wirtschaftsraum Hannover“ abgeschlossen. Im Rahmen dieses Projektes wurden auf einer abgestimmten Datenbasis zur Einzelhandelssituation Vereinbarungen zur frühzeitigen Information und zu einem sog. „moderierten Abstimmungsverfahren“ im Projektraum - der die Landkreise Celle, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Nienburg/Weser, Peine und Schaumburg sowie die Stadt Walsrode umfasst - getroffen.

Als weiteres Beispiel für interkommunale Kooperationen zwischen dem Landkreis Schaumburg, zahlreichen Städten und Gemeinden sowie Vereinen und Verbänden ist für den Kulturbereich die Schaumburger Landschaft e.V. zu nennen (siehe E 3.7.06).

Darüber hinaus bieten sich eine Reihe von Handlungsfeldern auch für kleinräumige kommunale Kooperationen an, wie z.B. gemeinsame Gewerbeflächenentwicklungen im Grenzraum von zwei Gemeinden oder eine arbeitsteilige Zusammenarbeit im Kulturbereich (bzgl. Weiterbildungsangeboten, kulturellen Veranstaltungen etc.).


Neben handlungs- und umsetzungsorientierten Entwicklungskonzepten als Ergänzung zu rechtlich normierten Planungen, wie dem Regionalen Raumordnungsprogramm, sollen als weitere raumordnerische Instrumentarien Raumordnungskonferenzen/Regional-konferenzen zum Einsatz kommen (vgl. BBR (Hrsg.) (2000), S.205). Das bedeutet, die Raumordnung soll in ihrem Abstimmungs- und Koordinierungsauftrag gestärkt werden und die einzelnen strukturpolitischen Maßnahmen im Sinne eines „Regionalmanagements“ zielgerichtet zusammenführen und lenken.


E 1.2.05

Im Bereich der Raumordnung und Landesplanung besteht seitens des Landkreises Schaumburg eine intensive Zusammenarbeit mit den benachbarten Trägern der Regionalplanung auf niedersächsischer Seite.

Die engen raumstrukturellen Verflechtungen mit dem angrenzenden ostwestfälischen Raum erfordern ebenfalls eine frühzeitige Abstimmung länderübergreifend wirksamer räumlicher Planungen und Maßnahmen. Diese wird erschwert durch Unterschiede in der Organisation der Regionalplanung und Ausgestaltung der raumordnerischen Instrumentarien (siehe ILS (Hrsg.) (1993)) in den beiden Ländern. So ist die Regionalplanung in Nordrhein-Westfalen auf Bezirksregierungsebene angesiedelt: Die Träger der Regionalplanung sind die Bezirksplanungsräte bei den Regierungspräsidenten (vgl. ARL (Hrsg.) (1991),S.182).

Da regelmäßige „Planerkonferenzen“, wie sie bis vor einigen Jahren auf Landesebene organisiert wurden, nicht mehr durchgeführt werden, möchte der Landkreis Schaumburg den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den dem Landkreis Schaumburg angrenzenden Regionalplanungsträgern beider Länder, einschließlich der nordrhein-westfälischen Kreise, wieder aufnehmen.


E 1.2.06

Siehe E 1.2.01 bis E 1.2.04.