E 3 - Nutzung und Entwicklung natürlicher und raumstruktureller Standortvoraussetzungen

E 3.6 - Verkehr und Kommunikation

E 3.6.3 - Straßenverkehr

E 3.6.3.01 bis E 3.6.3.05

Der Landkreis Schaumburg verfügt über ein gut ausgebautes Straßennetz. Im Verlauf der Bundesautobahn A 2, einer Verkehrsachse europäischer Bedeutung, liegen vier Anschlussstellen (Bad Eilsen, Rehren, Lauenau und Bad Nenndorf) im Planungsraum. In Verbindung mit den Bundesstraßen B 65, 83, 238, 441 und 442 besteht ein dichtes Netz überörtlicher Straßen, wobei die B 65 die Verbindung zum Oberzentrum Hannover bzw. zum nordrhein-westfälischen Mittelzentrum Minden herstellt und die B 83 den Landkreis mit dem Mittelzentrum Hameln verbindet.

In der Zeichnerischen Darstellung sind Hauptverkehrsstraßen überregionaler und regionaler Bedeutung festgelegt. Die zuerst genannten sind vom Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen entsprechend der Vorgabe übernommen. Sie verbinden die höherstufigen Zentren untereinander. Die regional bedeutsamen Hauptverkehrsstraßen verknüpfen ebenfalls die Zentralen Orte und stellen Verbindungen zu dem überregionalen Verkehrsnetz her.

Der Ausbau der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) erfolgt nach dem jeweiligen Bedarfsplan entsprechend dem Fernstraßenausbaugesetz des Bundes.

Derzeit gilt noch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 1992. Ein neuer, nach einer modernisierten Bewertungsmethodik erarbeiteter BVWP steht kurz vor dem Abschluss.

Der BVWP 1992 unterscheidet zwischen dem vordringlichen und dem weiteren Bedarf einer Maßnahme. Hinsichtlich der Finanzierung und des Zeitpunktes der Realisierung einer Planung werden in dem Fachplan keine Festlegungen getroffen. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgt bei Vorliegen der „Baureife“ (i.d.R. durch einen unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluss und einen Ausführungsentwurf) nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel. Als Bedarf mit höchster Priorität sind für den Landkreis Schaumburg die Maßnahmen zum sechsspurigen Ausbau der A 2 zwischen Bad Eilsen und Wunstorf genannt (vgl. LROP Niedersachsen 1994, S. 179 und BMV 1999), die weitgehend umgesetzt sind.

Der Bau von Ortsumgehungen dient der innerörtlichen Verkehrsentlastung zum Abbau von Immissionen des Verkehrs. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass verkehrsinduzierende Wirkungen vermieden werden.

Die Notwendigkeit einer Ortsumgehung muss auf Grundlage der Verkehrsbelastung zweifelsfrei nachgewiesen werden. Für Ortsdurchfahrten ländlicher Gemeinden mit bis zu 5.000 Kfz/24 h sind Ortsumgehungen i.d.R. nicht notwendig. Für regional bedeutsame Ortsdurchfahrten beträgt der Grenzwert 8.000 Kfz/24 h (LROP Nds. 1994, S.179).

Dabei bleibt es den Regionalen Raumordnungsprogrammen vorbehalten, die Linienführungen in der Zeichnerischen Darstellung im einzelnen festzuschreiben (LROP Nds. 1994, S. 179). Ob eine geplante Ortsumgehung kurz-, mittel- oder langfristig realisiert werden kann, ist aus raumordnerischer Sicht zunächst von sekundärer Bedeutung. Im Regionalen Raumordnungsprogramm geht es primär darum, Trassen vor der Inanspruchnahme durch konkurrierende Nutzungen zu sichern.

Von wesentlicher Bedeutung für die Festlegung von Ortsumgehungen im Regionalen Raumordnungsprogramm ist, dass nach der neuen Anlage zu § 3 der VerfVO-RROP nur noch zwischen den zwei Planungskategorien:
  1. vorhanden, zu sichern oder raumordnerisch abgestimmte Planung und
  2. erforderlich, bedarf weiterer Abstimmung
unterschieden wird.

Bei den in D 3.6.3.05 aufgeführten Planungen mit aus der Sicht des Landkreises vordringlichem Umsetzungsbedarf handelt es sich um Planungen mit besonderer überregionaler Funktion. Vor allem den Bundesstraßen B 65 und B 83 kommt bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung des Planungsraumes ein herausragender Stellenwert zu. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit der Erhöhung der Verkehrsqualität im Zuge der B 65 auf dem Streckenabschnitt zwischen den beiden Mittelzentren Stadthagen und Bad Nenndorf durch einen Ausbau. Für diesen Streckenabschnitt hat das Land Niedersachsen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes von 1992 zwei Alternativen angemeldet: einen vierstreifigen Ausbau auf vorhandener Trasse der B 65 und alternativ eine Verlegung auf eine neue Trasse zwischen Wichtringhausen und Stadthagen. Für den Fall, dass keine der zwei vom Land für den Ausbau der B 65 angemeldeten Vorhabensvarianten bei der Neubewertung der für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Vorhaben in den „vordinglichen Bedarf“ aufgenommen werden sollte, hat der Landkreis im Benehmen mit dem Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Amt für Agrarstruktur Hannover und der Straßenbauverwaltung des Landes im Sinne einer „Auffanglösung“ vorsorglich Überlegungen für einen Ausbau im sog. „2+1-Querschnitt“ (RQ 15,5) angestellt.

Im April 1999 war mit Vertretern der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung und der Bezirksregierung Hannover als Oberer Landungsplanungsbehörde abgestimmt worden, dass die Prüfung der Vereinbarkeit der Errichtung einer Ortsumgehung Nienstädt-Sülbeck im Zuge der B 65 mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung anstelle der Durchführung eines projektbezogenen ROV nach § 12 ff. NROG im Rahmen der jetzigen Aufstellung des RROP durchgeführt werden soll. Die Integration der projektbezogenen raumordnerischen Abstimmung in die RROP-Aufstellung diente der Verwaltungsvereinfachung. Dazu ist in den im Jahr 2001 in das Beteiligungsverfahren gegebenen Entwurf der Zeichnerischen Darstellung des RROP zunächst die generalisierte Trassendarstellung des RROP-Entwurfes von 1988 übernommen worden. Den von der Straßenplanung berührten Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Beteiligten sind im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung des RROP als zusätzliche Informationen die für die Durchführung des vormals geplanten Raumordnungsverfahrens erarbeiteten Unterlagen mit verschiedenen Trassenvarianten (Varianten 1, 2, 2a, 3 und 4) einschließlich einer Umweltverträglichkeitsstudie (Stand: Frühjahr 1997) übersandt worden. Die Planungsvariante 1 hat sich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens als die raum- und umweltverträglichste Variante herausstellt und ist in die Zeichnerische Darstellung des RROP als raumordnerisch abgestimmte Planung übernommen worden.

Im weiteren Verlauf der B 65 Richtung Minden ist darüber hinaus eine Trassensicherung für eine Umgehung des Ortsteiles Gelldorf, Stadt Obernkirchen, im Anschluss an die Ortsumgehung Nienstädt-Sülbeck und in Verknüpfung mit der im Zeichnerischen Teil als Planung mit weiterem Abstimmungsbedarf dargestellten Ortsumgehung Vehlen, anzustreben. In der Abbildung 3.6./1 sind die ersten groben Planungsvorstellungen (Vorentwurf) für eine Ortsumgehung Gelldorf dargestellt.
 

Abb. 3.6/1: Möglicher Linienverlauf einer Ortsumgehung Gelldorf im Zuge der B 65

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Darstellung: Landkreis Schaumburg / Regionalplanung
Quelle: Institut für Stadt- und Regionalplanung Hannover (ISR), Linienvorschlag für die Trasse einer Ortsumgehung Gelldorf im Auftrag der Stadt Obernkirchen vom August 2001


Planungen zur Verlegung der B 83 im Bereich der Ortsteile Steinbergen und Deckbergen, Stadt Rinteln, sind bereits im RROP-Entwurf des Landkreises von 1988 als vordringliche Maßnahmen mit weiterem Abstimmungsbedarf enthalten. In der Zeichnerischen Darstellung dieses RROP wurde eine davon abweichende raumverträglichere Trassenführung gewählt.

In konsequenter Fortführung der in jüngerer Zeit fertiggestellten Ortsumgehung Hessisch Oldendorf zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen und –sicherheit im Zuge der B 83 sollte auch die Umsetzung der Planungen im Landkreis Schaumburg zügig vorangetrieben werden.

Die geplante Ortsumgehung Altenhagen-Hagenburg im Zuge der B 441 wurde sogar schon im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Schaumburg von 1980 als „Hauptverkehrsstraße überregionaler Bedeutung, die von entgegenstehenden Nutzungen freizuhalten ist“ festgelegt und bedarf aus Sicht des Landkreises ebenfalls aufgrund der bestehenden innerörtlichen Verkehrsbelastungen und zur Verbesserung der Anbindung der nördlichen Kommunen des Landkreises an die Hannover Region einer vorrangigen Umsetzung.

Für eine Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Landkreises an den ostwestfälischen Wirtschaftsraum, und im Sinne einer konsequenten überregionalen Angleichung der Verkehrsqualitäten im Zuge der B 238 beidseitig der Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Niedersachsen, ist die Ortsumgehung Möllenbeck festgelegt.
Die in der Zeichnerischen Darstellung gewählte Trassenführung weicht von dem Streckenverlauf der Landesplanerischen Feststellung aus dem Jahre 1972 ab.
Im Vergleich dazu ist im vorliegenden RROP eine erheblich verkürzte und aus heutiger Sicht - insbesondere bezüglich konkurrierender Naturschutz- und Wasserwirtschaftsbelange – raumverträglichere Linienführung dargestellt. Nur der westliche Abschnitt der Trassenführung (östlich des Kiesabbaubereiches) entspricht der o.g. Landesplanerischen Feststellung.

Im weiteren Verlauf der B 238 kommt zudem der Streckenverlegung zur Entlastung des Ortsteiles Steinbergen, Stadt Rinteln, aufgrund der dortigen erheblichen Verkehrsbelastungen und im Sinne einer weiteren konsequenten Verkehrsqualitätsverbesserung auf dieser überregionalen Hauptverkehrsstraße eine hohe Priorität zu.

Es sind im RROP keine konkreten Ortsumgehungstrassen im Zuge von Landesstraßen ausgewiesen. Auf eine im Rahmen aktueller Gewerbegebietsplanungen für den Bereich „Vehler Wieh“ durch die Stadt Obernkirchen geplante Verlegung der L 451 im Ortsteil Vehlen wird hingewiesen. Die Planungen der Stadt sehen eine Verschwenkung der L 451 ausgehend von der Gemarkungsgrenze westlich um den Waldbereich „Schmöe’n Holz“ bis zur derzeitigen Trasse B 65 bzw. eine Weiterführung bis an die regionalplanerisch festgelegte Ortsumgehung Vehlen im Zuge der B 65 vor. Bezüglich der Planungen im Zuge von Landesstraßen ist generell zu berücksichtigen, dass nach Kabinettsbeschluss vom 30.Juni 1987 das Land Niedersachsen den Bau von Straßen auf neuer Trasse nicht mehr verfolgt. Jedoch können diese Planungen unter Umständen mit finanziellen Mitteln des Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetzes (GVFG) als sog. „Kommunale Entlastungsstraßen“ realisiert werden (Als Beispiel kann hier die in jüngster Zeit gebaute Ortsumgehung Sachsenhagen im Verlauf der L 370 genannt werden).

Zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung der nördlichen Städte und Gemeinden des Landkreises an den ostwestfälischen Nachbarraum plant der Landkreis die in der Zeichnerischen Darstellung enthaltene Veränderung des Streckenverlaufs der K 42 im Bereich des Flecken Wiedensahl, Samtgemeinde Niedernwöhren, als Fortsetzung der Maßnahmen auf nordrhein-westfälischer Seite im Zuge der L 770n.
Die Kreisstraße verknüpft die L 770 mit der L 372 auf niedersächsischer Seite und stellt damit die Verbindung zwischen den beiden Mittelzentren Petershagen und Stadthagen her.

Bei der dargestellten Nordosttangente in Stadthagen handelt es sich um eine innerörtliche Planung zur Verbesserung der überörtlichen Anbindung bestehender und geplanter Industrie- und Gewerbeflächen und zur Verkehrsentlastung der Innenstadt (vgl. Stadt Stadthagen: 21.FNP-Änderung). Sie stellt die direkte Verbindung zwischen der B 65 und der L 372, und somit der Mittelzentren Bad Nenndorf, Stadthagen und Petershagen, her.